Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Finanzen

Solidarität mag die Zärtlichkeit der Völker sein,
wie Revolutionär Che Guevara einst meinte. Wenn das so ist, dann ist
die Zeit der innerdeutschen Zärtlichkeit vorbei. Längst hat sich
unter westdeutschen Politikern eine Stimmung breitgemacht, dass es
nun gut sein müsse mit Extrawürsten für den Osten. Das kann man
beklagen, kippen wird man diese Stimmung kaum können. Deshalb ist ein
dritter Solidarpakt illusorisch. Dass der Städtebund ihn fordert, ist
der Eskalation eines Verteilungskampfes geschuldet: Die
Steuereinnahmen des Landes sprudeln, doch den Kommunen wird ein
ordentlicher Schluck aus der Pulle verwehrt. Dieser Konflikt kehrt
alle Jahre wieder und ist Ritual. Das Problem: Man kann nicht
wirklich objektiv sagen, wer Recht hat.

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Hartmut Augustin
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