Über die Notwendigkeit besteht aber Einigkeit. Es
muss über das Auslaufen des Solidar-pakts II hinaus eine Förderung
des Ostens geben. Zwar wird richtigerweise darauf verwiesen, dass
strukturschwache Regionen in ganz Deutschland Hilfe bräuchten.
Allerdings ist der Osten fast durchweg hilfsbedürftig. Ziel muss
bleiben, dass die neuen Länder irgendwann auf eigenen Beinen stehen.
Davon sind sie weit entfernt. Die Frage lautet also nicht, ob der
Westen weiter Unterstützung leistet. Daran kommt er gar nicht vorbei.
Die Frage lautet, ob er versucht, gegen die Ursachen für das Gefälle
anzugehen – oder ob er die Folgen lindert.
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