Rechtspopulistisches Gedankengut ist überall in
Europa längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch in
Deutschland lässt sich bereits beobachten, was die pure Präsenz der
AfD im Bundestag bewirkt. Noch schwanken die „Altparteien“, wie die
AfD sie diffamiert, zwischen Hilflosigkeit und Empörung. Noch. Es ist
kein Zufall, dass die Unionsinnenminister aus Sachsen und Bayern eine
Debatte über Abschiebungen nach Syrien losgetreten haben. Nur wenige
Tage zuvor hatte die AfD allen Ernstes einen Antrag in den Bundestag
eingebracht, mit dem syrischen Diktator Assad ein Abkommen für
freiwillige Rückkehrer abzuschließen. Man wird ja wohl mal mit einem
Kriegsverbrecher reden dürfen, war die Botschaft, wenn es einer guten
Sache dient.
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