So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen
Koalition sein. Nur wenige Tage sind zwischen der ersten
schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und
ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen. Zum 1. Januar beträgt der
Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer
18,9 Prozent. War da noch was? Ach so, ja! So richtig wird das Gesetz
erst im Februar verabschiedet. Also, wenn man es ganz genau nimmt.
Normalerweise nämlich wird ein Paragraphenwerk erst in den Bundestag
eingebracht, dann gibt es Anhörungen, und schließlich stimmt das
Parlament ab. Eine 80-Prozent-Mehrheit kann die Sache eben
beschleunigen.
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