Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland

Organisationen, die für ihre Arbeit Geld aus dem
Ausland erhalten, müssen sich seit dem Sommer vergangenen Jahres als
„ausländische Agenten“ registrieren lassen. Wladimir Putin legte
offenbar großen Wert auf eben diesen Begriff. Er ist nicht einfach
eine Benennung. Er ist eine Formel, die zum Instrumentarium des
sowjetischen Geheimdienstes zählte. Wer als ausländischer Agent galt,
zählte nicht nur zum Lager der Feinde, er durfte in allernächster
Zeit mit seiner Verhaftung rechnen. Nach dem Staats- und
Regierungsverständnis Wladimir Putins ist die Benennung ausländischer
Agent für Nichtregierungsorganisation folgerichtig. Die Staatsmacht
ist für ihn ein sich selbst kontrollierendes und regulierendes
Gebilde. Voneinander unabhängig agierende Staatsorgane sind in dieser
Logik ebenso wenig vorgesehen wie eine gesellschaftliche Kontrolle.
Wer wie eine NGO nicht mit der Regierung ist, kann folglich nur gegen
sie sein.

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Hartmut Augustin
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