Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarze Null und Migration

Wie nachhaltig eine Politik ist, was sie für die
Generationengerechtigkeit leistet, bemisst sich nicht allein am
Schuldenstand. Zur Hinterlassenschaft der heute Verantwortlichen
gehören auch die Schlaglöcher und die Mängel im Bildungssystem. Und
wer zulässt, dass eine Gesellschaft auseinanderdriftet, kann kaum
für sich in Anspruch nehmen, im Interesse der Kinder und Kindeskinder
zu handeln. Der Bedarf an zusätzlichen staatlichen Leistungen
ist unstrittig. Der Spielraum im Haushalt ist vorhanden. Auch
deswegen war die Schärfe, mit der Finanzminister Wolfgang Schäuble
den Vorstoß zurückwies, unangebracht. Es scheint, als habe
Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Autoritätsproblem – auch
gegenüber ihrem Finanzminister.

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