Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden/Befragung

Man kann hier von Regierungshandeln sprechen, näher
liegt es, von Sabotage zu reden. Ungeniert degradiert Schwarz-Rot
ihre Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss zu Marionetten, die
auftrags- zumindest absprachegemäß mit ihrer Mehrheit den Auftritt
Snowdens in Berlin verhindern. Ihr Angebot, Snowden in Russland zu
befragen, ist schändlich. Jeder weiß, dass der sein Asyl riskiert,
wenn er von Moskau aus seine Enthüllungen fortsetzt. Die Klage der
Linken- und Grünen-Bundestagsfraktion könnte ein geeignetes Mittel
sein, um der Koalition klarzumachen, dass die Mehrheit des Parlaments
kein verlängerter Arm der Regierung ist und das deutsche Staatswohl
nicht im Weißen Haus definiert wird.

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Hartmut Augustin
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