Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparkurs bei Demokratieprogrammen

Dass sich die Koalition damals für die
Demokratieprogramme an Schulen starkmachte, war deswegen richtig
und notwendig. Bizarr wirkt stattdessen, dass nun Streichungen im
Raum stehen. Denn es besteht weiterhin dringender Gesprächsbedarf.
Auch, weil politische Debatten so emotional wie seit Jahren
nicht geführt werden – zum Teil mit übersteigerten Erwartungen an
Politiker. Zudem werden die Stimmen an den politischen Rändern
lauter, vor allem rechts. Bezeichnend ist, dass selbst die
Koalition jüngst in einen Streit darüber geriet, wie mit Vertretern
der neuen Rechten umzugehen ist. Es muss mehr, nicht weniger über
Demokratie-Spielregeln gesprochen werden. Gäbe sich das Land eine
Blöße, wäre das ein fatales Signal.

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