Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

Auch eine neue Verfassung würde den Regimewechsel
nicht beschleunigen. Die geplante Festschreibung der präsidialen
Macht würde selbst durch die erlaubte Zulassung neuer Parteien nicht
ausgehebelt. Echte Demokratie sieht anders aus. Allerdings ist bis
heute nicht klar, was der Westen unter demokratischen Veränderungen
in Damaskus überhaupt versteht. Das syrische Regime war bisher die
„stabilisierende Diktatur“ in einer Region, die auf Spannungen
äußerst sensibel reagiert. Diesbezüglich war Assad bisher eher ein
ruhiger, geradezu verlässlicher Partner. Ein Wandel aber birgt die
Gefahr des Erstarkens fundamentalistischer Kräfte – siehe Ägypten.
Schon jetzt schlagen sich Kräfte wie die Hamas auf die Seite der
Rebellen. Die Probleme für den Westen, so scheint es, fangen erst an.

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