Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei und Steudtner

Die türkische Justiz könnte das Verfahren gegen
Steudtner und die zehn Mitangeklagten gleich zu Beginn einstellen,
die Beschuldigten rasch freisprechen oder zumindest aus der
Untersuchungshaft entlassen. Aber selbst wenn es in dem Fall ein
glimpfliches Ende gäbe: Die Probleme in den deutsch-türkischen
Beziehungen wären damit keineswegs gelöst. Der „Welt“-Korrespondent
Deniz Yücel sitzt seit fast acht Monaten in Untersuchungshaft.
Staatschef Erdogan hat schon das Urteil gesprochen: Yücel sei ein
„Terrorist“. Erdogan klagt an, Erdogan richtet. Die Gewaltenteilung
ist außer Kraft gesetzt. Die Justiz ist zum Instrument eines
selbstherrlichen Staatschefs geworden.

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