Mitteldeutsche Zeitung: zu UN-Kritik/Sozialpolitik

Unbeeinträchtigt von Parteipolitik ist der
UN-Ausschuss für wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte zu
einem harschen Urteil über die deutsche Sozialpolitik gelangt. Die
übergeordnete Warte erweist sich allerdings auch als Nachteil. Denn
die Kritik scheint weniger „objektiv“, denn wenig durchdacht.
Einerseits lobt der Ausschuss die Arbeitsmarktreformen, weil sie zum
Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hätten. Andererseits werden
eben diese Reformen kritisiert, da sie Hartz-IV-Empfängern „keinen
angemessenen Lebensstandard“ gewährten. Dabei ignoriert die UN, dass
es eines Abstands zwischen Löhnen und Arbeitslosenunterstützung
bedarf, um die Arbeitslosigkeit wirksam zurückführen zu können.

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