Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung

Deutschland führt erneut eine Massenüberwachung
ohne konkreten Anlass ein. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten von
80 Millionen Menschen werden monatelang vorsorglich gespeichert, für
den Fall, dass die Polizei sie einmal brauchen könnte. Erst wird also
alles über die Bürger gesammelt und dann schaut man, was wirklich
relevant ist. So denkt ein Ãœberwachungsstaat. Doch auch, wenn man den
jetzt vorgestellten „Kompromiss“ genauer betrachtet, ist er
enttäuschend. Es ist zwar gut, die E-Mail-Daten nicht vorsorglich zu
speichern. Aber warum gilt das nicht auch für Telefon- und
SMS-Verbindungen? Was die Polizei nämlich am dringendsten braucht,
ist die Speicherung der jeweils kurzfristig vergebenen
Internet-IP-Adressen, um sie bei Bedarf realen Personen zuordnen zu
können.

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Hartmut Augustin
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