Mitteldeutsche Zeitung zu VW

Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch
widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre
dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen
Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung
noch einmal vor Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine
außergerichtliche Einigung geben. Über diese wurde lange verhandelt. Und
dann macht der Konzern in letzter Minute einen Rückzieher und bietet flugs
unter seinen Bedingungen Geld an. Unmittelbar danach kündigen die Kläger zu
Recht an, ihre Klage gegen den Konzern weiterzuführen. Übler konnte es nicht
laufen. Und Schuld an dem Desaster ist die Bundesregierung. Sie hat es
versäumt, klare Gesetze zu machen.

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