Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlkampfverbot türkischer Politiker in Deutschland

Das von der Bundesregierung verhängte
Auftrittsverbot für Nicht-EU-Politiker in Wahlkampfzeiten kommt einer
„Lex Erdogan“ gleich. Schließlich sind die türkisch-stämmigen
Migranten die größte Migrantengruppe bei uns. Und Erdogan ist
Erdogan. Sollte die Türkei zu demokratischen Verhältnissen zurück
finden, könnte die „Lex Erdogan“ auch wieder fallen. Es wäre uns
allen zu wünschen.

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