Es steht nicht Terrorbekämpfung zur Debatte, sondern
Wirtschaftsspionage in Europa. Und was ist, wenn nur die Justiz als
unabhängiger Akteur übrig bleibt, weil der Politik die Hände gebunden
sind – oder sie sich selbst durch ein Übermaß transatlantischer
Bekenntnisfreude binden lässt? Der Generalbundesanwalt sollte es
nicht bei einem Prüfvorgang belassen, sondern endlich seines Amtes
walten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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