Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundestrojaner

Bayern hat zugegeben, dass die skandalösen
Späh-Programme von den Behörden des Freistaats eingesetzt wurden. Von
den staatlichen Ermittlern als Verdächtige definierte Personen wurden
damit in einer Weise ausgeforscht, wie es das in unserem Rechtsstaat
bislang noch nicht gegeben hat. In einem Gerichtsverfahren in Bayern
wurde bereits ein Fall publik, bei dem die Späh-Software exzessiv
angewandt und in wenigen Monaten 60.000 Fotos von dem Bildschirm
einer Person gemacht wurden, während der Überwachte ahnungslos seinen
Rechner nutzte. Das ist nicht die Ãœberwachung von Telekommunikation,
wie das Bundesverfassungsgericht sie in Ausnahmefällen erlaubt. Das
ist der totale Angriff des Staates auf ein Individuum, die
Vernichtung jeglicher Privatsphäre.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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