Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundeswehr-Mandat im Irak

In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz
inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den
Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun
ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun
dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist
beträchtlich – vor allem der Koalitionspartner SPD blockiert. Ein
Kompromiss mit der SPD ist nötig: Gut möglich, dass der am Ende darin
liegt, die Tornado-Überwachungsflüge aus Jordanien fortzusetzen oder
sogar zu verstärken – und die Ausbildung der Sicherheitskräfte im
Irak zurückzufahren. Das große Problem aber bleibt.

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