Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel

In Ankara soll niemand glauben, man habe die EU
sozusagen auf seine Seite gezogen. Solange die Führung mit einer
Mischung aus liberalem Markt und islamisch gefärbter Diktatur
regiert, wird Ankara kein Partner sein können, der in absehbarer Zeit
als 29. Vollmitglied mit am Tisch sitzt. Das macht diese
Zusammenarbeit in einer Krise zu einem Zweckbündnis und die Erfüllung
der Forderungen zu einem aus der Not geborenen Gegengeschäft. Sollten
Erdogan und sein Premier Davutoglu dies als Anerkennung verstehen
wollen, irren sie gewaltig. Ankara steht mit der Einigung da, wo es
vorher auch stand: vor den Toren der Europäischen Union. Diejenigen,
die mit Blick auf die Menschenrechtspolitik des Landes von jeder
Übereinkunft abraten, übersehen, dass dieses Zweckbündnis nötig ist,
um das zu erreichen, was sie selbst fordern: die Aufnahme der
Flüchtlinge, die auch nach unseren Maßstäben Recht auf Asyl haben.

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Hartmut Augustin
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