Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel

Die EU trägt inzwischen so viel Zündstoff in sich,
dass einem durchaus Angst und Bange werden kann. Dabei sind die Rufe
nach Maßnahmen, die die Haushaltskonsolidierung begleiten, ja nicht
neu. Aber anstatt mit all dem zu beginnen, was auf dem Tisch liegt,
schiebt man es von der rechten auf die linke Seite und wieder zurück.
Natürlich hat der Kommissionspräsident mit seiner fast schon
drastischen Analyse Recht: Bei den notwendigen, ja überfälligen
Reformen geht es keineswegs nur um milliardenschwere
Konjunktur-Programme, sondern um ein Fitness-Programm für den ganzen
Staat. Dass alle über die grassierende Arbeitslosigkeit jammern, aber
kaum jemand konkrete Schritte vorweisen kann, um die bereitgestellten
120 Milliarden Euro des Wachstumspaktes in die Hand zu nehmen, ist
ein Armutszeugnis.

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