Mitteldeutsche Zeitung: zum italienischen Staatshaushalt

Rom will die Wirtschaft durch Investitionen
ankurbeln, um damit Jobs zu schaffen, die wiederum Steuern und
Abgaben abwerfen. So könne der Schuldenberg von 130 Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung dann in den nächsten drei Jahren verringert
werden. Die Rechnung klingt plausibel, ist sie aber nicht. Weil das
Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung nicht in die
Wirtschaft investiert, sondern in soziale Wohltaten. Die tun zwar den
Empfängern gut, bringen aber keine Jobs, kurbeln keine Nachfrage an,
sondern versickern. Brüssel wird dies kritisieren, will es sich mit
Rom aber nicht verscherzen. Fazit: Der Kontrollmechanismus ist ad
absurdum geführt. Und es steht eine neue Finanzkrise im Raum.

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