Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Personalausweis und Datenschutz

Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden
effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik
dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal? Dass neben der
Polizei auch die Geheimdienste ohne Kenntnis von Betroffenen auf
Fotos zugreifen können, wäre ein hoher Preis – zumal verbunden mit
der Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Das sind
Orwell–sche Verhältnisse. Und Nachrichtendienste haben einen
Blankoscheck nicht verdient. Die Verschiebung der Abstimmung wird
freilich nicht reichen. Union und SPD müssen begründen, warum das
Gesetz in dieser Form nötig ist. Das dürfte schwerfallen.

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Hartmut Augustin
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