Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz

Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die
Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden
Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar
Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In
Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel
für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt sich
nur wenige Meter vom Tatort entfernt auf. In Mecklenburg-Vorpommern
erstellte ein Polizist sogenannte Todeslisten auf seinem
Dienstcomputer. Will Haldenwang den Verfassungsschutz glaubwürdig für
einen Kulturwechsel öffnen, muss er auch diese Fälle aufklären und
transparent machen.

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