Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Ãœber den „Flügel“ kann der Verfassungsschutz nicht allein mit
nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der
„Flügel“ vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender
Bedeutung in der AfD früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum
„Prüffall“ und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde
womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat der juristische Streit eine enorme
politische Bedeutung. Es geht dabei auch um die Frage, ob und wie ein
demokratischer Rechtsstaat gegen eine Partei vorgehen kann, die mit der
Demokratie wenig am Hut hat, bei der aber in einzelnen Ländern bis zu einem
Viertel der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machen. Von der Antwort auf diese
Frage hängt eine Menge ab.

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