Mitteldeutsche Zeitung: zur EU

Erstmals in der Geschichte in der EU streichen die
Mitgliedsländer die Ausgaben munter zusammen – vor allem im Bereich
Forschung, Bildung und Entwicklung. Was die Staatschefs als Beitrag
für die Sparpolitik umschreiben, ist in Wirklichkeit ein beschämendes
Bekenntnis zu weniger Europa. Die Kritik aus dem EU-Parlament ist
daher verständlich. Es hat das Budgetrecht. Ganz ohne Risiko
freilich ist die Vetodrohung nicht. Es bleibt fraglich, ob die
Abgeordneten im Groll über Europas ungenügendes Haben standhaft
bleiben. Fallen sie um, hat Europa nicht nur einen schwachen Etat,
sondern auch ein geschwächtes Parlament.

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