Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und
sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema
Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja
nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in
Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer
gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem
Staat überhaupt einen einzigen Euro Mehreinnahmen bringen wird.
Gesetze wie diese gehören in den Schredder. Der Bundesrat hat in der
kommenden Woche genau dazu die Gelegenheit.

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Hartmut Augustin
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