Mitteldeutsche Zeitung: zur Mietpreisbremse

Die neue Merkel-Regierung ist stärker
sozialdemokratisch gefärbt, als es das Abschneiden der SPD bei der
Bundestagswahl erwarten ließ. Auch das dürfte erklären, warum sich
die Union nun gegen die Pläne zur Eindämmung der Mieten in
Ballungsräumen stemmt. Die Union hat seit jeher ein offenes Ohr für
die Belange der Wohnungswirtschaft. Ihr passt die ganze Richtung
nicht. Sie will nur eine Mietpreisbremse light, die nach fünf Jahren
wieder aus dem Gesetzblatt verschwindet. Staatliche Eingriffe in
Preise sind immer Eingriffe in Eigentumsrechte. Wenn es um das
Grundbedürfnis Wohnen geht, sind sie aber zu rechtfertigen. Hier
auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu vertrauen, hieße, die
Augen vor einem zentralen Problem zu verschließen.

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