Mitteldeutsche Zeitung: zur Pendler-Pauschale

Sobald der Benzinpreis kräftig steigt, beginnt
eine Debatte über die Höhe der Pendlerpauschale. Vor allem, wenn
Wahlen bevorstehen. Jetzt liegt der Benzinpreis bei 1,70 Euro, die
FDP bei 1,2 Prozent und zwei Landtagswahlen stehen an. Fertig ist die
neue Debatte. FDP-Chef Philipp Rösler sollte jedoch seine Energie
besser darauf verwenden, den Marktmissbrauch durch die Ölkonzerne zu
verhindern. Als Wirtschaftsminister ist er für das Wettbewerbsrecht
zuständig. Bisher hat er nichts geliefert, was die Konzerne am
ständigen Drehen an der Preisschraube hindert. Die Anhebung der
Pendlerpauschale könnte sogar kontraproduktiv wirken, schließlich
vereinfacht es die Durchsetzung höherer Preise.

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