Mitteldeutsche Zeitung zur polnischen Justizreform

Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um
nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer
Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen
für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder
EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen
können, dass er vor portugiesischen, estnischen oder irischen Gerichten genauso
nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird wie in Polen und Ungarn. Gibt
es daran Zweifel, ist auch mit dem Binnenmarkt schnell Schluss.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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