Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

Es steht außer Zweifel: Die Türkei hat das Recht,
politisch ihren eigenen Weg zu gehen. Einen Anspruch, in die
europäische Familie aufgenommen zu werden, hat sie aber in ihrem
gegenwärtigen Zustand nicht mehr. Dem stehen schon die Kopenhagener
Kriterien entgegen, die von einem Beitrittskandidaten die Wahrung der
Menschenrechte und eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung
verlangen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
sollten deshalb dem Votum des Europäischen Parlaments folgen und die
Beitrittsverhandlungen abbrechen. Auch Gespräche über eine
Erweiterung der Zollunion, wie sie die Türkei wünscht, machen keinen
Sinn mehr.

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