Die Regierung macht das, was mindestens nötig ist:
Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und
Investitionsrisiken. Bei den Wirtschaftssanktionen bleibt sie
zurückhaltend: Hermeskredite werden erstmal nur mit einem
Fragezeichen versehen. Die Militärhilfe für die Türkei steht nicht
zur Disposition. Das zumindest wäre angebracht. Größere
Paukenschläge zu fordern, ist dagegen einigermaßen wohlfeil – vor
allem weil die Regierung für die meisten die Unterstützung von Nato-
oder EU-Partnern bräuchte. Das Aufkündigen des tatsächlich höchst
fragwürdigen EU-Türkei-Abkommens klingt wuchtig. Aber mit dem
Abkommen hat sich die EU davon frei gekauft, viele Hunderttausend
Flüchtlinge in Europa verteilen zu müssen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell