Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Die Fakten jedoch zeigen, dass in der Ukraine von
einer Demokratie nicht die Rede sein kann. Dabei geht es gar nicht
einmal um Stimmenkäufe oder Manipulationen im Wahlkampf. Die Sache
ist einfacher: Eine Wahl, zu der die Oppositionsführerin und ihre
wichtigsten Mitstreiter nicht antreten dürfen, weil ihr politischer
Erzrivale sie durch willfährige Richter hat inhaftieren lassen, ist
von vornherein unfair und unfrei. Es wäre eine Schande, wenn die EU
sich auf dieser Grundlage zu einer neuen Ukraine-Politik entschließen
und sich dem autoritären Regime in Kiew öffnen würde.

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Hartmut Augustin
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