Mitteldeutsche Zeitung: zur Umstrukturierung des Bundeskriminalamts

Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen
Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten
sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden
wie “Gotteskrieger”. Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt
werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von
Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist,
befinden sich in der Provinz offenbar Hunderte auf Feindeslisten.
Mindestens ebenso wichtig wie das Agieren der Sicherheitsbehörden des
Bundes ist deshalb das der Länder. Hier entscheidet sich, ob
wehrhafte Demokraten und Migranten Angst haben müssen – oder nicht.

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