Mitteldeutsche Zeitung: zur Zukunft der Stasi-Behörde

Der Glaube, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit
neige sich dem Ende zu, ist ein Irrtum. Die Erfahrung mit dem
Nationalsozialismus lehrt, dass es vielleicht erst richtig los geht.
Der aktuelle Stasi-Fall aus Bonn verdeutlicht zudem eines: Es geht
um ein gesamtdeutsches Thema. Der Westen kann nicht abtauchen. Daraus
folgt, dass es hohe Zeit wird, für Klarheit über die Zukunft der
Stasi-Aufarbeitung zu sorgen. Gut möglich, dass Kulturstaatsminister
Bernd Neumann (CDU) mit seinen Äußerungen in der MZ den Weg dorthin
gewiesen hat. Denkbar wäre tatsächlich, dass die
Stasi-Unterlagen-Behörde 2019 ins Bundesarchiv überführt und dass
dennoch das errichtet wird, was Behörden-Chef Roland Jahn den Campus
der Demokratie nennt – eine Mischung aus Akten-Fabrik, Museum und
Aufklärungsstätte. Darüber muss die Politik entscheiden – und zwar
bald.

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