„Mittelstand und Familienunternehmen bleiben Stützen unserer Wirtschaft!“

Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2013
der Bundesregierung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:

„Mittelstand und Familienunternehmen bleiben Stützen unserer
Wirtschaft!“

„Zu Beginn dieses Jahres haben wir wirtschaftlich eine gute
Situation dies zeigt der Jahreswirtschaftsbericht. Der
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll die
Robustheit des deutschen Wirtschaftswachstums. Es ist insbesondere
der Verdienst der Familienunternehmen und des Mittelstandes, dass
Deutschland bislang gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist.
Stillstand können wir uns jedoch nicht leisten. Vielmehr sind
grundlegende Strukturreformen notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes Deutschland zu erhalten und auszubauen“, erklärte der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Irrwege am Arbeitsmarkt vermeiden – Fachkräftebedarf sichern!

Lauk weiter: „Dass auf dem Arbeitsmarkt für das laufende Jahr nur
noch wenig Bewegung erwartet wird, zeigt deutlich, dass wir uns auch
im Wahljahr nicht auf den zurückliegenden Erfolgen ausruhen dürfen.
Der hierzulande im vergangenen Jahr mit 41,5 Mio. Erwerbstätigen und
weniger als drei Mio. Arbeitslosen erreichte Beschäftigungsrekord
darf nicht durch einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn gefährdet werden.“

„Stattdessen gilt es auch aus Sicht des Wirtschaftsrates, die
Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes zugunsten von Wachstum,
Beschäftigung und einer hohen Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und
weiter auszubauen. Mit Blick auf den sich verschärfenden
Fachkräftemangel brauchen wir ein Umdenken: Qualifizierte Zuwanderung
ist wichtig für den Standort Deutschland. Sie bringt den technischen
Fortschritt voran und sichert damit unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie
Arbeitsplätze“, sagte Lauk.

Die bisher ereichten Schritte der bürgerlichen Koalition sind ein
richtiger Anfang, reichten jedoch längst nicht aus. Deshalb fordert
der Wirtschaftsrat zusätzlich:

1.Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern!
2.Aufweichen der Rente mit 67 verhindern, Erwerbstätigkeit über die
Regelaltersgrenze hinaus erleichtern!
3.Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern!
4.Mehr Bildung für bessere Berufschancen der jungen Generation!
5.Naturwissenschaftlich-technische Ausbildung ausbauen!

Neues Vertrauen für Europa!

„Die Mehrheit der europäischen Länder, und hier insbesondere die
Südländer, üben gewaltigen Druck aus, die EU zu einer
Schuldengemeinschaft zu machen. Dass es die Bundeskanzlerin gegen
viele Widerstände bislang geschafft hat, wichtige Schritte für
überzeugende Sanktions- und Kontrollinstrumente in Europa
durchzusetzen, ist ein großer Erfolg. Auch die Einführung von
europaweiten Schuldenbremsen und die Kopplung von Finanzhilfen an die
verbindliche Umsetzung von Reformprogrammen sind überzeugende
Signale. Die von SPD und Grünen geforderte unbeschränkte Haftung für
die Schulden anderer Mitgliedsstaaten über Eurobonds, eine Banklizenz
für den ESM, ein gemeinsames EU-Einlagensicherungssystem oder einen
Altschuldentilgungsfonds konnte durch die konsequente Haltung der
Bundesregierung abgewehrt werden“, so Lauk.

„Vor uns liegen jedoch nach wie vor noch gewaltige
Herausforderungen. Wenn Zentralbankhilfen den Reformdruck von der
Politik nehmen, wird die Ãœberwindung der Krise erschwert und die
Unabhängigkeit der EZB gefährdet“, warnte Lauk. Der Wirtschaftsrat
mahnt deshalb dringend zur strikten Trennung von Geld- und
Fiskalpolitik. Bei der Einführung einer EU-Bankenunion gilt es zudem,
Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Eine überhastet
eingeführte Bankenunion, die bereits entstandene Risiken
vergemeinschaftet, würde Europa spalten.

Energiewende zukunftsfest machen!

„Die Zukunft der Energiewende steht und fällt mit der Integration
erneuerbarer Energien in ein Gesamtsystem unter marktwirtschaftlichen
Bedingungen. Das Fördersystem der Zukunft muss dabei viel stärker
unternehmerisches Denken und Handeln in den Mittelpunkt rücken, statt
eine Vollkasko-Mentalität mit staatlich garantierten Renditen zu
fördern“, sagte Lauk.

Der Wirtschaftsrat fordert, einen Entwurf für die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in dieser Legislaturperiode
vorzulegen. Dabei müsse verhindert werden, die Reform mit weiteren
planwirtschaftlichen Interventionen und bürokratischen
Feinsteuerungen zu belasten. Lauk weiter: „Wir brauchen Mehr Markt,
mehr Systemverantwortung und mehr Europa in der Energiepolitik!“

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Wirtschaftsrat der CDU
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