Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung
den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
„Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für
eine auch in Zukunft nachhaltig wirtschaftende, leistungs- und
wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland. Es ist uns gelungen,
den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
leicht auf 5,31 Milliarden Euro zu steigern. Mit 70 Prozent entfällt
das Gros der Gelder weiter auf den Bereich der Agrarsozialpolitik.
Damit tragen wir den besonderen Herausforderungen der Landwirtinnen
und Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich Rechnung.
Auch ohne Verbraucherschutz im Namen sind fast 100 Millionen Euro
des Etats für gesundheitlichen Verbraucherschutz vorgesehen. Den
Schwerpunkt bildet die Finanzierung der bewährten Arbeit des
Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Verbraucherschutz und
Verbraucherbildung bleiben wichtige Aufgaben des Ressorts. Wir wollen
auch künftig dazu beitragen, dass sich Verbraucherinnen und
Verbraucher gesund ernähren und verantwortungsvoll mit Lebensmitteln
umgehen. Themen wie gesunde Ernährung, transparente
Lebensmittelkennzeichnung oder das Vermeiden von Lebensmittelabfällen
werden daher weiter auf der Agenda des Ressorts bleiben.
Forschung und Innovationen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund
der wachsenden Weltbevölkerung eine zentrale Aufgabe
zukunftsorientierter Agrarpolitik. Ihr besonderer Stellenwert
spiegelt sich mit rund 510 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wider.“
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