Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster
Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Marlene Mortler:
„Wir wollen die Zukunft unserer bäuerlich unternehmerischen
Landwirtschaft in Deutschland sichern und Klima- und Umweltschutz
noch stärker als bisher Rechnung tragen. Mit dem vorgelegten Entwurf
schaffen wir die Grundlagen für eine Agrarreform zum Wohl von
Landwirtschaft und Umwelt. Sie wird jedoch nur ein Erfolg, wenn wir
in Berlin und Brüssel zügig praxistaugliche Regelungen auf den Weg
bringen. Dies gilt beispielsweise mit Blick auf den Umgang mit
ökologischen Vorrangflächen. Auch über die Regelungen für das
Dauergrünland werden wir noch sprechen müssen. Unsere Bauernfamilien
brauchen Planungssicherheit.
Der Entwurf legt die Basis: Kleineren und mittleren Betrieben wird
quer durch die Republik weiter der Rücken gestärkt. Wir setzen damit
auch in Zukunft klar auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige
Landwirtschaft, in der kleine genauso wie große Betriebe ihren Platz
haben. Wir sind überzeugt: Die Zukunft unserer bäuerlichen
unternehmerischen Landwirtschaft ist für den Erhalt der Vielfalt
unserer Kulturlandschaften zentral. Unsere Bauernfamilien sichern
heute nicht nur unsere Versorgung mit qualitativ hochwertigen
Lebensmitteln. Sie prägen auch wirtschaftlich, ökologisch und sozial
das Gesicht unserer ländlichen Räume.“
Hintergrund:
Das System der Direktzahlungen, wird im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik der EU grundlegend umgestaltet. Es gilt als Herzstück
der Reform. Statt einer Direktzahlung wird es ab 2015 vier
verschiedene Direktzahlungen geben, die verstärkt dem Prinzip
„öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ Rechnung tragen.
Wesentliche Elemente der nationalen Umsetzung sollen von den
Nationalstaaten bis zum 31. Juli 2014 festgelegt werden.
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