Mortler: Schnell menschenwürdige Unterkünfte schaffen

Kommunen sollen künftig Flüchtlinge schneller
menschenwürdig unterbringen können. Hierfür erforderliche Änderungen
im Bauplanungsrecht hat der Deutsche Bundestag gestern auf den Weg
gebracht. Dazu erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises
Landwirtschaft, Umwelt und Bau der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler,
und die zuständige Baupolitikerin Dr. Anja Weisgerber:

„Täglich fliehen Frauen, Männer und Kinder aus Syrien, dem Irak
und anderen Brennpunkten nach Deutschland. Wir müssen und wir wollen
diesen Menschen helfen. Die Zeit drängt, nicht zuletzt da der Winter
vor der Tür steht und die Zahl der Flüchtlinge steigt. Wir dürfen
unsere Städte, Kreise und Gemeinden bei dieser gewaltigen Aufgabe
nicht allein lassen. Sie sind es, die vor Ort geeignete Unterkünfte
schaffen müssen – und das vielerorts trotz angespannter
Wohnungsmärkte. Deshalb erweitern wir nun die Handlungsmöglichkeiten
für unsere Kommunen“, sagt Marlene Mortler.

„Stehen keine dezentralen Unterkünfte in Wohngebieten zur
Verfügung, darf ein Grundstück nicht von vornherein für die
Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschlossen werden, nur weil es in
einem Gewerbegebiet oder am Ortsrand im Außenbereich liegt. Wir
wollen unsere Städte und Gemeinden schnellstmöglich in die Lage
versetzen, den Menschen zu helfen und die für sie und für die
Flüchtlinge beste Lösung zu finden“, sagt Anja Weisgerber.

Hintergrund:

Befristet auf fünf Jahre schafft das Gesetz die Möglichkeit,
Unterkünfte in Gewerbegebieten oder Ortsrandlagen zu errichten.
Parallel dazu werden die planungsrechtlichen Anforderungen bei
Neubauten im Innenbereich gesenkt. Mit dem Gesetz reagiert die
Koalition auf den ungebrochenen Zustrom von Flüchtlingen nach
Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet bis
Ende 2014 mehr als 200.000 Asylanträge. Im vergangenen Jahr wurden
117.000 Erstanträge gestellt. Das Gesetz benötigt die Zustimmung des
Bundesrates. Mit dieser wird noch in diesem Jahr gerechnet.

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