MORTLER/WEISGERBER: Erfolg für die CSU: Weg frei für rechtssichere Anbauverbote bei der grünen Gentechnik

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Grüne
Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen,
Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“, erklären für die
CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft,
Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber:

„Wir wollen keinen Gentechnikanbau in Bayern. Die CSU-Landesgruppe
hat sich deshalb von Beginn an für einen gemeinsamen Antrag der
Koalitionsfraktionen zur grünen Gentechnik stark gemacht – und das
mit Erfolg. Die Bundesregierung hat jetzt ein klares Mandat für die
Verhandlungen in Brüssel. Das ist ein riesiger Schritt nach vorn. Wir
sind sehr zuversichtlich, dass damit es auf EU-Ebene gelingen wird,
die Weichen so zu stellen, dass Länder wie Bayern den GVO-Anbau bei
sich untersagen können. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die
Selbstbestimmung stärken und Wahlfreiheit ermöglichen, denn wir
nehmen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen mit Blick auf die
Chancen und Risiken grüner Gentechnik ernst.

Entscheidend ist jetzt, dass die Mitgliedstaaten in Brüssel
schnell das entsprechende Gesetz verabschieden, damit wir umgehend
ein nationales Umsetzungsgesetz auf den Weg bringen, das auch die
Interessen der Bundesländer sichert. Was auf bayerischen Feldern
angebaut wird, soll nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Bayern
entschieden werden. Denn wir sind überzeugt: Die Behörden vor Ort
kennen die regionalen Gegebenheiten am besten.“

Hintergrund:

Die Zulassung des GVO-Anbaus wird seit Jahren kontrovers
diskutiert. Die CSU hatte bereits 2009 einen Vorschlag beim
Kommissionspräsidenten eingereicht, der Mitgliedstaaten ein
Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau geben sollte. Das
Gesetzgebungsverfahren geriet aber ins Stocken. Jetzt wird auf
EU-Ebene ein neues zweistufiges Prozedere diskutiert, das einzelnen
Regionen ermöglichen soll, den GVO-Anbau bei sich rechtssicher zu
untersagen.

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