Berlin – Zu dem heutigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
„Die Aushandlung von verbindlichen Datenschutzrichtlinien hat jetzt absoluten Vorrang. Unternehmen in Europa benötigen einen verlässlichen Rechtsrahmen im digitalen Bereich. Ohne Rechtssicherheit werden unsere Betriebe bei der Digitalisierung einen Gang zurückschalten. Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand stehen auf dem Spiel.
Die Politik muss jetzt grundsätzliche Entscheidungen treffen und sich auf einen Rechtsrahmen einigen. Es muss aufhören, dass ständig neue Ideen aufgeworfen werden, die nach jahrelangen Verhandlungen wieder gekippt werden. Wir benötigen jetzt eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, damit Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Rechts- und Datensicherheit haben.“
Info: Das Safe-Harbor-Abkommen bezeichnet eine Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA. Es ermächtigt Unternehmen in den USA, Daten von EU-Bürgern zu speichern, sofern sie sich dem Safe-Harbor-Abkommen anschließen. Eine grundsätzliche Speicherung der Daten ist im Rahmen der Datenschutzrichtlinie der EU mit Drittstaaten, deren Datenschutz niedriger angesetzt ist als in dem Nationalstaat, aus dem diese Daten stammen, nicht möglich. Das Safe-Harbor-Abkommen sollte dies ermöglichen, allerdings sind die Daten in den USA vor staatlichen Zugriffen nicht ausreichend geschützt, auch nicht durch das Abkommen. Der Europäische Gerichtshof hat daher das Abkommen, welches kurz vor dem Abschluss war, für ungültig erklärt.
Nach EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“ hinzugefügt von BVMW am
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