Nächste Woche wichtige EU-Debatte zur Finanztransaktionssteuer/ Oxfam: Frage der Mittelverwendung dringend klären

Der neue deutsch-französische Vorschlag zur
Einführung der Finanztransaktionssteuer soll morgen in Paris
diskutiert werden. Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die
EU-Regierungen auf, die Frage der Mittelverwendung dringend zu
klären. Der deutsch-französische Vorschlag soll die Pläne der
EU-Kommission konkretisieren, die die Einführung einer Steuer auf
Finanzprodukte ab 2014 vorsieht und mit Einnahmen von 50 Milliarden
Euro im Jahr rechnet. Die Verwendung dieser Einnahmen ist umstritten.

„Wir begrüßen es sehr, dass Deutschland und Frankreich den Druck
zur Einführung der Steuer erhöhen. Doch die Bundesregierung sollte
sich wie die französische Führung klar dazu bekennen, die Mittel in
erster Linie für die weltweite Armutsbekämpfung zu nutzen“, so Oxfams
Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hauschild. Zu befürchten
sei, dass die Einnahmen einzig und allein der Schuldenreduzierung in
den EU-Ländern dienen. Sie müssten aber vielmehr dafür verwendet
werden, die Mittel für die Entwicklungs-zusammenarbeit zu erhöhen.
Diese werden infolge der Finanzkrise ab 2013 gekürzt. „Wenn die
Mittel nicht in die Armutsbekämpfung fließen, müssen die Menschen in
armen Ländern erneut die Zeche für die Krise zahlen. Denn die Finanz-
und Wirtschaftskrise hat in die Etats armer Länder bereits Löcher von
insgesamt rund 50 Milliarden Euro gerissen“, mahnt Hauschild.

Laut einer Oxfam-Umfrage vom Oktober 2011 unterstützen drei
Viertel (75,7 Prozent) der deutschen Bevölkerung die Forderung, die
Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für den Klimaschutz und
die Armutsbekämpfung weltweit und in Deutschland zu verwenden.

Pressekontakt:
Gesa Lüddecke, Tel.: 0163 4372111 E-Mail: glueddecke@oxfam.de,
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