Nahles: Jetzt Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles:

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich, aber sie muss endlich genutzt werden, um eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Der mit Abstand größte Anteil des Beschäftigungsplus kommt mit +33,1 Prozent aus der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und ?arbeitnehmer erreicht neue Höchststände. Mittlerweile ist das Vorkrisenniveau der Leiharbeit überschritten.

Drei Handlungsfelder sind jetzt zentral:

1. Der Missbrauch von Leiharbeit zu Lohndumping und Tarifflucht muss schnell beendet werden. Die Durchsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne Ausnahme muss durchgesetzt und ergänzend ein Mindestlohn für die Branche festgelegt werden.

2. Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt muss möglichst alle Arbeitslosen erreichen. Vorrangig sind jetzt zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung und Qualifizierung. Stattdessen kürzt die Bundesregierung massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das ist sozialpolitisch falsch und beschäftigungspolitisch völlig kontraproduktiv.

3. Jetzt kommt es darauf an, dass dies ein Aufschwung für alle wird und die Weichen für einen höheren und nachhaltigen Wachstumspfad gestellt werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen über Lohnerhöhungen angemessen beteiligt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Die wirtschaftliche Erholung beruht auf dem starken Export und ist daher auch mit hohen Risiken behaftet. Darum müssen wir die Binnennachfrage als zweites Standbein unseres Wohlstandes stärken.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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