„nd.DerTag“: Guter Deal für Trump – Kommentar zum Friedensabkommen Ruanda – Kongo

Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterschrieben – im frisch in „Donald J. Trump Institute of Peace“ umbenannten United States Institute of Peace. Das ehemalige Friedensinstitut hatte Trump im Februar per Dekret zur Auflösung freigegeben.

Wie beim Gaza-Abkommen hat es Trump geschafft, auf dem Papier einen Konflikt beizulegen und dafür Drittstaaten einzubinden wie Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das ist fraglos ein diplomatischer Erfolg, auch dass er die bisher unversöhnlichen Kagame und Tshisekedi zu einem Deal bewegt hat. Ein Deal, der auf die umkämpften Mineralvorkommen der DR Kongo zielt: laut US-Außenministerium schätzungsweise im Wert von 25 Billionen US-Dollar. Dazu gehören Kobalt, Kupfer, Lithium, Mangan und Tantal – wichtige Bestandteile für die Herstellung elektronischer Komponenten, die in Computern, Elektrofahrzeugen, Mobiltelefonen, Windkraftanlagen und militärischer Ausrüstung verwendet werden. Trump hatte schon im Juni klargestellt, dass die USA „einen Großteil der Mineralrechte aus dem Kongo erhalten“. Gewissermaßen als Friedensmaklergebühr.

Die Schwächen des Friedensabkommens sind offensichtlich: Im Osten Kongos wird trotz des bereits im April beschlossenen Friedensabkommens munter weitergekämpft. Die in das Abkommen nicht eingebundenen M23-Rebellen, die Anfang des Jahres wichtige Städte wie Goma und Bukavu eingenommen hatten, rücken weiter vor. Ruanda bestreitet nach wie vor, die M23 zu unterstützen, obwohl UN-Experten sagen, dass die ruandische Armee „de facto die Kontrolle über die Operationen der M23 hat“.

Kongo fordert den Rückzug der ruandischen Truppen, Ruanda die Entwaffnung der im Kongo agierenden ruandischen Hutu-FDLR-Milizen, deren Vorläufer maßgeblich in den Völkermord in Ruanda 1994 involviert waren. Beides ist im Abkommen verabredet, für die Umsetzung gibt es keinen Plan. Just daran sind mehrere Friedensabkommen in den 90er Jahren gescheitert. Nichts spricht dafür, dass sich daran etwas ändert. Die Plünderung Kongos hat auch in Kriegszeiten bestens funktioniert – Frieden bedarf es hierfür nicht. Was sich durch das Abkommen geändert hat: Bei der Plünderung stehen nun die USA in der ersten Reihe.

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