„nd.DieWoche“: Tech-Faschismus stoppen – Kommentar zum politischen „Manifest“ des US-Tech-Giganten Palantir

Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten „Manifest“ weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen kontrollierte Weltordnung propagiert. Das Pamphlet bedient rassistische Diskurse und strotzt vor faschistischen Tendenzen.

Palantir steht unter anderem wegen Investor Peter Thiel in der Kritik, einem Trump-Unterstützer und Demokratiegegner. Er machte diese Woche wieder von sich reden: Er finanziert das Start-up Objection, das kritischen Journalismus per KI disziplinieren will. Gegen Bezahlung würde die „Glaubwürdigkeit “ von Artikeln algorithmisch bewertet – ein Online-Pranger, der Gerichte delegitimiert und durch privatwirtschaftliche, technologiebasierte „Wahrheitsfindung“ ersetzt.

Schon drei deutsche Landespolizeibehörden nutzen Software des Palantir-Konzerns – Thiels Flaggschiff. Das CDU-geführte Innenministerium will Baden-Württemberg zum vierten Kunden machen. Die mitregierenden Grünen wollen dies nun durchkreuzen: Fünf Prozent der Landesmitglieder sollen eine Urabstimmung gegen Palantirs Datenanalyse-Werkzeug angestoßen haben.

Baden-Württemberg wäre ein weiterer Meilenstein, deutsche Strafverfolger von Palantir abhängig zu machen. Daher ist die grüne Initiative wichtig, um den Siegeszug des US-Techno-Faschismus in der Bundesrepublik zu stoppen. Auch wenn am Ende eine „europäische Alternative“ steht, die ebenfalls fragwürdige Analysen über Menschen in Polizeidatenbanken erstellt.

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