Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und fordert, dass in Zukunft der Rettungsfonds Geld direkt an notleidende Banken geben darf. Das hatten wir alles schon einmal. Erst die Banken retten und regulieren können wir später, das war das Motto der CDU-SPD-Koalition. Das Ergebnis ist:
Die Banken wurden gerettet, doch die Finanzmärkte wurden nicht reguliert. Deshalb steht uns jetzt die nächste Finanzkrise ins Haus.
Geld für Banken darf es überhaupt nur noch geben, wenn gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der europäischen Bankenaufsicht zurückzuweisen und dem Bundestag sofort ein Maßnahmepaket zur Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen.
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