Neue OZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Landsberg begrüßt Vereinfachung des
Vergaberechts für Kommunen

Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisiert Schwellen für
europaweite Ausschreibungspflicht als zu niedrig

Osnabrück.- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Absicht
des EU-Parlaments begrüßt, die kommunale Vergabe von Aufträgen zu
vereinfachen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, er
unterstütze „das Ziel eines einfachen und entbürokratisierten
Vergaberechts“. Die Herausnahme der Wasserversorgung aus den vom
EU-Parlament verabschiedeten Richtlinien trage dem Rechnung. „Positiv
ist auch, dass die Kommunen zukünftig erweiterte Möglichkeiten haben,
Aufträge an ihre eigenen Einrichtungen vergaberechtsfrei zu
vergeben“, sagte Landsberg.

Kritik übte Landsberg an den vom EU-Parlament gesetzten
Schwellenwerten bei der europaweiten Ausschreibungspflicht für
Liefer- und Dienstleistungen. Diese seien „angesichts einer nur zu
1,5 Prozent erfolgenden öffentlichen Auftragsvergabe an Unternehmen
mit Sitz im EU-Ausland zu niedrig. Nach Auffassung des DStGB ist der
Aufwand für europaweite Ausschreibungen im Verhältnis zum geringen
Rücklauf von Angeboten aus dem EU-Ausland zu hoch. Außerdem hält
Landsberg die Richtlinien des EU-Parlaments für zu umfangreich. Mit
1223 Seiten seien sie „ein viel zu komplexes Regelungswerk. Dies wird
dem eigenen Anspruch der EU an Vereinfachung und Entbürokratisierung
nicht gerecht“, sagte Landsberg.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch ein Richtlinienpaket zur Reform
des Vergaberechts für Städte und Gemeinden verabschiedet.

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