Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Umwelt

CDU zieht Reißleine

Die goldenen Zeiten für die Agrarindustrie in Niedersachsen neigen
sich offenbar dem Ende zu. Augenscheinlich ist die CDU nicht länger
bereit, dem hemmungslosen Bau neuer Großmastställe und
maisgefütterter Biogasanlagen tatenlos zuzusehen oder dafür sogar
noch als Steigbügelhalter zu dienen.

Die Initiative für einen einstweiligen Zulassungsstopp und
drastische Genehmigungsauflagen ist zwar zunächst nur auf den Kreis
Emsland beschränkt, wo der Trend zu Agrarfabriken besonders krasse
Züge angenommen hat. Aber Sympathie für diesen Kurs gibt es
unverkennbar bis in die Spitze der Landes-CDU und der
Regierungskoalition.

Tatsächlich bröckelt die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen
weiteren Zuwachs an Tierfabriken derart, dass dieses Thema zu einem
wichtigen Faktor bei künftigen Wahlen werden könnte. In Südoldenburg,
dem Emsland oder auch in der Lüneburger Heide, wo Hunderte neuer
Hähnchenmastställe aus dem Boden gestampft werden sollen, können die
Politiker vor Ort ein Lied davon singen. Hier nun die Reißleine zu
ziehen nach dem Motto „Das Maß ist voll“ könnte für die CDU
allerdings auch seine Tücken haben. Zum einen dürften juristische
Auseinandersetzungen mit enttäuschten Antragstellern drohen; zum
anderen bahnt sich die pikante Situation an, dass ausgerechnet eine
Landwirtschaftsministerin mit Herkunft aus der Agrarindustrie dieser
mächtigen Lobby die Stirn bieten müsste. Für Astrid Grotelüschen
wahrlich eine enorme Herausforderung!

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