Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt

Nahles– Aufgaben

Andrea Nahles hat es gut getroffen. Der Arbeitsmarkt erweist sich
zum Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin als überaus robust.
Folglich spricht sie zu Recht von einem gelungenen Start ins neue
Jahr. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, welch große
Herausforderungen auf die SPD-Politikerin warten.

Ehrgeizig, aber aller Ehren wert ist vor allem ihr Ziel, die immer
noch sehr hohe Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Auch die
Bundesagentur für Arbeit möchte da mitwirken. Offen bleibt freilich
zunächst, wie das geschehen soll. Mehr Personal will die
Bundesagentur nicht einsetzen. Das wäre aber dringend nötig, um eine
optimale Beratung leisten zu können. Weitere Probleme erwarten Nahles
in der Rentenpolitik. So ist die Ausgestaltung der Rente mit 63 noch
längst nicht im Detail geregelt. Umstritten ist vor allem, wie viele
Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden können.

Und schließlich ist da noch der im Koalitionsvertrag vereinbarte
gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Nahles verkündet forsch, er
werde für alle Beschäftigten gelten. Doch drängt die Wirtschaft mit
Macht auf Ausnahmen, Wasser auf die Mühlen vieler Mindestlohnkritiker
in der Union, die den Kompromiss mit der SPD nur zähneknirschend
akzeptiert haben.

Uwe Westdörp

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