Neue OZ: Kommentar zu Banken / Finanzkrise / Bundesverband

Nach oben offen

Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft war in der
Bundesrepublik seit 1949 durch eine Maxime geprägt: Der Staat setzt
den Rahmen, in dem sich Unternehmen entfalten. Eingriffe in die
Ökonomie galten als heikel. Die Weltfinanzkrise markierte eine Zäsur:
Unvorstellbar große Rettungspakete verhinderten einen Kollaps der
Realwirtschaft und der Finanzmärkte. Deutschland will nun die Lehren
aus der Krise und dem Umgang mit ihr ziehen. Eine lächerlich kleine
Bankenabgabe und schwache Bonusregeln sollen es richten.

Die Abgaben staatlich gestützter Geldhäuser sollen von 2012 an in
einen Fonds fließen, insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr. Trotz
der Gefahr einer Kreditklemme fällt der Umfang, verglichen mit den
Konjunkturprogrammen, mickrig aus. Und die Belastung der Sparkassen
und Volksbanken trifft die falschen Säulen des dreigliedrigen
Systems, da sie keine hochspekulativen Geschäfte gemacht haben.

Bei Gehältern und Boni für Manager gestützter privater Institute
sieht es nicht besser aus. Eine Gehaltsgrenze von 500 000 Euro ist in
Ordnung. Doch Boni erst dann nicht mehr zuzulassen, wenn der Staat 75
Prozent der Anteile hält, verdient nicht den Namen einer
Beschränkung. Der Unmut über regulierte Vergütungen von Bankern aus
Frankfurt und der Schweiz zeigt zudem eines: Nach oben offene
Gehälter und Boni sind nur noch dieser unmoralischen Gruppe
vermittelbar.

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