Neue OZ: Kommentar zu Banken/KfW/Bundestag

Im öffentlichen Interesse

Völlig zu Recht fordern Privatbanken und Sparkassen, die
unheimliche Macht des staatlichen Förderinstituts KfW zu beschränken.
Ursprünglich gegründet, um beim Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft
nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen und große Wirtschaftsprojekte
anzuschieben, hat sich die Arbeit der Einrichtung inzwischen stark
gewandelt: Beim Derivatehandel beispielsweise tritt sie im Stile
einer Investmentbank auf.

Das darf so nicht bleiben. Mühsam versucht die Politik, den Handel
mit strukturierten Produkten bei der Deutschen Bank oder den
Landesbanken unter Kontrolle zu bringen – was aber nicht dazu führen
darf, dass sich die KfW diese Marktanteile schnappt. Genau dies trägt
jedoch unter anderem zu den hohen Gewinnen der Förderbank und deren
starkem Wachstum bei. Sie profitiert von einer Wettbewerbsverzerrung,
weil die Regeln für ihre Konkurrenten schärfer sind als für sie
selbst.

Der Vorstoß der Privatbanken und Sparkassen ist daher alles andere
als Ausdruck einer Neiddebatte. Vielmehr ist es auch im öffentlichen
Interesse, die KfW stärker zu regulieren. Denn für die Sicherheit
ihrer Geschäfte – die gewährten Kredite etwa – garantiert der Bund.
Verspekuliert sich die Bank, fällt das auf die Politik und somit den
Steuerzahler zurück. Schon deshalb ist es wahrscheinlich, dass
Privatbanken und Sparkassen in Berlin Gehör finden. Richtig so. Für
alle Marktteilnehmer müssen dieselben Regeln gelten.

Georg Kern

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