Nicht die Wirklichkeit verleugnen
Eine gute Nachricht für Schüler und Studenten: Das BAföG wird
erhöht. Wahrscheinlich zumindest. Noch muss der bislang vereinbarte
Kompromiss durch den Bundesrat bestätigt werden. Doch die
Länderkammer darf sich keinen abermaligen Rückzieher erlauben, will
sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren.
Denn ist es nicht so, dass Bildung eines der Top-Zukunftsthemen
ist? Und dass in Deutschland der Bildungserfolg trotzdem immer noch
so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in keinem anderen
Industriestaat? Wer diese Fragen verneint, verleugnet die
Wirklichkeit. Für alle anderen muss es eine Selbstverständlichkeit
sein, Kindern ohne reiche Eltern bessere Bildungschancen zu bieten –
zum Beispiel durch angepasste BAföG-Sätze.
Unabhängig vom Beschluss in der kommenden Woche, wird schon jetzt
wieder deutlich, dass der in der Bildungspolitik angewandte
Föderalismus wie ein Bremsklotz wirkt. Statt bei der BAföG-Erhöhung
an einem Strang zu ziehen, pokern die Länder mit dem Bund um die
Finanzierung und riskieren sogar ein Scheitern. Wohl wissend, dass
sich die machtlose Ministerin Erfolge etwas kosten lassen muss. Beim
Stipendienprogramm war es nicht anders. Und noch ist nicht
ausgeschlossen, dass Schavan in diesem Schmierenstück noch mehr Geld
drauflegen muss. Das wäre dann der (Bildungs-)Gipfel der
Dreistigkeit.
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